In der Drucksache 21-4572 hat die Bezirksverwaltung die Fragen 1-4 nicht hinreichend beantwortet. Zunächst sei zur Klarstellung gesagt, dass sich die Fragestellung der AfD-Fraktion nicht nur auf die Verwendung der bezirklichen Sondermittel, mit denen Initiativen in den Bezirken gemäß der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO gefördert werden, bezieht. Vielmehr beziehen sich die Fragen auch auf die Rahmenzuweisungen des Senats an die Bezirke für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben, bei denen die Bezirksämter gemäß § 37 Abs. 1 BezVG den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können. Die diesbezüglich gestellten und nun nochmals zu stellenden Fragen zielen auf die Beantwortung ab, welche Vereine, Institutionen und Gruppierungen etc. ganz konkret mit vorstehend genannten öffentlichen Mitteln gefördert wurden, d. h. mit Nennung der Höhe der Förderung in Euro, Namensnennung des jeweiligen Vereins etc. sowie Nennung der Zweckbestimmung der jeweiligen Förderung.

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Kommentar Kontrolle öffentlicher Fördermittel

Unserer Anfrage folgte eine kurze Antwort, verbunden mit einer mehrseitigen
Anlage, die es in sich hat.
Hier geht es um kleine bis große Summen – zum Beispiel 500 € für einen Druck-
kostenzuschuss und verschiedene Projekte zwischen 100.000 und fast 300.000 €
jährlich.
Wie nicht anders zu erwarten, teilte das Bezirksamt mit, „dass keine Erkenntnisse
zur politischen Ausrichtung der Vereine vorliegen.“ Dieser Aussage muss energisch
widersprochen werden.
Natürlich sind alle Zuwendungen „politisch“, sie reflektieren die politische Ausrichtung
einerseits, aber auch das Gewinnen von Wähler andererseits.
In einem Stadtstaat wie Hamburg kennt man sich. Vielfältige Verflechtungen, gewonnen in jahrzehntelanger Teilhabe an der Politik lassen wohl eine politische Einschätzung zu.
Die Zuwendungsliste ist zu lang, um sie hier in vollem Umfang zu präsentieren.
Sie wirft aber auch ein Licht auf die Antragsteller: Warum erwartet ein vermögender
Träger einen Zuschuss in Höhe von 600 € für Barhocker?
Das Projekt „Sonnenland“ ist immer noch auf der jährlichen pay roll der öffentlichen
Hand. Zwischen 1968 und 1970 war es bereits an „Gemeinwesenprojekt“ der damaligen
Fachhochschule für Sozialpädagogik Hamburg. Gemeinwesenarbeit oder auch
Community-Work waren eine neue Form der methodischen Sozialarbeit.
Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass einmal gefestigte Projekte mit
klugen und wortgewandten Vertretern wachsen und sich dauerhaft interessante
und gut bezahlte Arbeitsplätze sichern können.
Mit dieser Begabung lassen sich alle möglichen „Projekte“ fördern und an die
„Politik“ oder „Verwaltung“ als sinnstiftend verkaufen. Studien zur Kontrolle
sind nicht vorhanden, aber auch nicht erwünscht. Eben alles politisch…