+++ Pressemitteilung +++

Vor kurzem hat Innenministerin Faeser (SPD) für eine schärfere Abschiebepraxis geworben. Die Pläne der Bundesinnenministerin sehen unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem soll die Polizei einen besseren Zugang zu Flüchtlingsunterkünften bekommen.

Die Hamburger Grünen, Linken und die CDU sehen diese Pläne mit gemischten Reaktionen. Der CDU seien Asylzentren an den Außengrenzen der EU wichtig. Grüne und Linke sehen die Forderung von Faeser kritisch.

Der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Marc-Manuel Kunstmann, erklärt dazu:

Im ersten Halbjahr 2023 fanden lediglich 654 Menschen Abschiebungen statt, im Jahr zuvor waren es 1000. 344 Abschiebungen sind gescheitert.

In gibt in Hamburg insgesamt 1.182 ausreisepflichtige Afghanen, davon sind 1.020 geduldet. Es kann nicht sein, dass ausweispflichtige Asylbewerber über Jahre dem deutschen Staat Millionen Euro von Steuergeldern kosten. Es muss endlich zu einer Abschiebeoffensive kommen, um Hamburg sicherer zu gestalten.

AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 04.08.2023