Kategorie: Aktuelles

Legalisierung von Cannabis

Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe der Bezirksfraktion HH-Mitte zum Thema „Legalisierung von Hanf“: Grundsätzlich wurde eine Legalisierung von weichen Drogen durch konservative Parteien nicht unterstützt, was auch aus den damals gegebenen Gründen richtig gewesen ist. Eine ehrliche und realistische Einschätzung der aktuellen Zustände in Hamburg, zwingt aber nun auch konservative Menschen, die Ereignisse neu zu beurteilen. Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass die präventive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben ist. Durch die Verschärfung der Situationen auf den Straßen unserer Stadt, dem überlasteten Justizpersonal und den überarbeiteten Polizeibeamten muss festgestellt werden, dass die Umstände einen radikalen Kurswechsel erfordern. Daher...

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Konstituierende Sitzung

Liebe Bürger, am 20. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg- Mitte statt. Auf diesem Wege möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Bei dieser ersten Sitzung haben sich die Fraktionen konstituiert, dazu eine zweite Grünen-Fraktion. Ob dies rechtlich zulässig ist, wurde durch das Rechtsamt geprüft und vorläufig für zulässig erklärt. Wir dürfen gespannt bleiben, ob eine weitere Prüfung erfolgt, denn die zweite Grüne-Fraktion lastet dem Steuerzahler erhebliche Mehrkosten auf.Bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion wurden zunächst für den Vorsitz gewählt: Marc-Manuel Kunstmann als Fraktionsvorsitzender.Nicole Jordan als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Im Vorfeld der Bezirksversammlung...

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