Kategorie: Anträge

Videoüberwachung auf der Reeperbahn (Antrag der AfD-Fraktion)

Videoüberwachung auf der Reeperbahn  St. Pauli ist insbesondere in den frühen Morgenstunden ein gefährliches Pflaster, wenn betrunkene und dazu noch bewaffnete Individuen Streit suchend friedvolle Bürger gefährden, teils auch verletzen. Der Beweis und vor allem Identifizierung des Täters ist nur dann möglich, wenn Videoaufnahmen vorhanden sind. Dies ist bereits der Fall, zumindest gelegentlich. Denn trotz vorhandene Videokameras zeichnen diese nicht durchgehend auf. Und es kann nicht vorhergesagt werden, wann eine Straftat stattfindet – möglicherweise dann, wenn die Kameras gerade nicht laufen. Auf diese Weise macht die Videoüberwachung keinen Sinn und der Bürger ist praktisch nur sporadisch geschützt.  Das wollen...

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Einführung einer Ehrenamtskarte in Hamburg-Mitte (Antrag der AfD-Fraktion)

SPD, CDU und Grüne lehnen unserer Antrag auf Anerkennung des Ehrenamtes und die Einführung einer Ehrenamtskarte mehrheitlich ab. In vielen Bundesländern gibt es sie bereits: die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für freiwillige Helfer. Sie engagieren sich vielfältig – in sozialen Einrichtungen für benachteiligte Menschen, als Trainer für die Kinderfußballmannschaft oder in der Schülernachhilfe, in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz,  als Gesprächspartner für Senioren oder als Vorleser für Kinder. Mehr als 31 Millionen Deutsche sind ehrenamtlich tätig. Auch in Hamburg sind laut des Deutschen Freiwilligensurveys aus dem Jahr 2014 etwa 555.000 Menschen ehrenamtlich engagiert. Das sind ca. 36 Prozent der...

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Gebt David (fiktiver Name) endlich seiner Mutter zurück! AfD fordert multiprofessionelle Teams (Antrag der AfD-Fraktion)

In einem strittigen Fall stellte die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss. Es geht um einen Jugendlichen, der seiner Mutter weggenommen wurde. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stellt in Ihrem Antrag mehrere Forderungen. Den Sachverhalt und die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss lesen Sie im Folgenden:   Kommentar der AfD Fraktion zur Entscheidung der Bezirksversammlung Ohne weitere Diskussion abgelehnt … Erwartungsgemäß entschieden sich von den zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses neun gegen die Vorlage der AfD. Dieses Ergebnis ist keine Überraschung, sondern gehört zur prinzipiellen Ablehnung der AfD und ihrer Vorschläge. Der Hass auf unsere Partei übersteigt offensichtlich das Pflichtgefühl...

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