+++Pressemitteilung +++
Während der #Corona-Pandemie hat der Staat den Gastronomiebetrieben unter die Arme gegriffen, indem er die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent senkte. Jedoch wird diese Regelung zum Jahresende ablaufen, die Gastronomiebetriebe müssen ab Januar wieder 19% MwSt. verlangen. Vielen Restaurants, auch hier in Hamburg, droht dann das Aus, schätzt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein.
Die Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, erklärt dazu:
Natürlich hat die Absenkung der MwSt. von 19% auf 7% vielen Betrieben geholfen, doch diese Regelung war zu kurz gegriffen. Bereits viele Betriebe mussten schließen. Deswegen sollte diese Regelung auch über den Januar hinaus gelten, unter anderem sollte der Staat erneut wirtschaftliche Hilfen für Gastronomiebetriebe in Erwägung ziehen.
Es dürfen in Hamburg nicht noch mehr Gastronomiebetriebe schließen aufgrund der Arbeit der Regierung. Weiterhin muss der MwSt.-Satz für Lebensmittel grundsätzlich auf 7 % begrenzt werden. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben und noch leiden, entlasten.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 01.08.2023
