Mit Gründung der AfD stand zunächst die Kritik am Euro im Vordergrund. Dieses Motiv erschien mit plausibel. Mitnichten glaubte ich an der Notwendigkeit einer weiteren Partei mit dem Ziel, Einkommen und Gewinne der Fleißigen und Tüchtigen unter der Fahne der „Sozialen Gerechtigkeit“ zu verteilen.
Mit dem Titel „Hilfe ohne Mitleid“ habe ich ein Buch zum Thema geschrieben. Damit begründe ich meine
Einschätzung.
Warum dieses Buch?
Eine deutliche Mehrheit unserer Bevölkerung sieht in unserem Wohlfahrts- und Betreuungsstaat eine Errungenschaft der Neuzeit, dessen Abschaffung einem Sakrileg gleich kommen würde.
Wenige erkennen, dass erst unsere Geldproduktion aus dem „Nichts“ die steigenden Ausgaben möglich machen und die „Konsumschulden“ uns irgendwann buchstäblich auf die Füße fallen werden.
Jetzt unabhängig geworden von institutionellen und wirtschaftlichen Zwängen, beabsichtige ich meine bisherige berufliche Rolle einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Als Grundlage dient mir meine stets vorhandene kritische Einstellung gegenüber der freien Wohlfahrtspflege und ihren hauptverantwortlichen Akteuren. Diese habe ich auch während meiner aktiven Tätigkeit mit Nachdruck vertreten.
Diese Kritik ist meinem Charakter geschuldet. Für mich strebe ich nach einem eigenverantwortlichen Leben.
Nun hatte ich es mit Menschen zu tun, die den Staat für ihre Fehler in Regress nahmen und keinen Gedanken darauf verschwendeten, dass jemand für die Finanzierung arbeiten musste. Provokant formuliert stiehlt der Staat das Geld für die Bedürftigen bei den Fleißigen und Tüchtigen, bzw. diese geben über Wahlen den Politikern ein Mandat, das notwendige Geld zu beschaffen, um der Enteignung einen legalen Anstrich zu geben. Vielen mag der Begriff „Enteignung“ nicht gefallen, aber wie sollen Zwangsabgaben benannt werden, die niemand bei Kenntnis der Wirklichkeit hinter den Notlagen freiwillig hergeben würde? Jeder mag für sich die Liste der Hilfsgruppen durchgehen. Wer darf auf eine freiwillige Gabe zählen?
Dieser intrapersonale Konflikt hat mich ein Berufsleben lang begleitet. Selbstverständlich ist meine Einstellung zu Alten, Kranken und Behinderten über die Jahrzehnte unverändert geblieben. Ihnen soll angemessen und vor allem unbürokratisch geholfen werden.
Claude Frédéric Bastiat (1801 bis 1850) veröffentlichte als Ökonom nicht nur noch heute gültige Schriften, sondern hinterließ auch eine Definition des Staates:
„Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich Jedermann bemüht, auf Kosten Jedermanns zu leben.“
Ich bin sicher, dass wir diese 200 Jahre alte Definition in höchster Vollendung leben.
Wie könnte es auch anders sein. Der Bürger fordert grundsätzlich ein Mehr an „sozialer Gerechtigkeit“ und Hilfen für alle möglichen Gruppen, deren bewilligte Wohltaten wieder Zuwendungen für andere Berufe schaffen. Die Politiker, deren vornehmste Aufgabe der Machterhalt ist, greifen diese Wünsche auf, um mit ihren Versprechungen ihre Wähler zu gewinnen.
Zum Beispiel erhalten Rechtsanwälte 700.000.000 Euro aus der Staatskasse für Scheidungs- und Folgekosten. Auch ein „Armer“ soll klagen dürfen und sein Recht vor Gericht erstreiten.
Findige Anwälte erläutern den Mandanten gerne weitere Klagemöglichkeiten auf Kosten der Staatskasse. Während der Mittelständler es sich drei Mal überlegt, ob es sinnvoll ist, vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, ist der Hilfeempfänger befreit von vernunftbetonten Überlegungen und den finanziellen Folgen.
Wenig Sinn ergibt es, ins Einzelne zu gehen. Fazit ist, dass sich seit meinem Arbeitsbeginn in der freien Wohlfahrtspflege eine gigantische Geldverbrennungsmaschine entwickelt hat.
Ein politisches Vorhaben, sie zum Anhalten zu bringen und dem Bürger wieder den Sinn für eigenverantwortliches Handeln zu vermitteln, scheitert bereits an der hohen Zahl der Betroffenen. In absehbarer Zeit könnten sich finanzielle Umstände ergeben, die einen sukzessiven Abbau zwingend erforderlich machen werden.
Jeder Politiker weiß bereits vor einer Wahl, welche Versprechen eingehalten werden können. Reicht das Geld nicht, werden die Steuern und Abgaben erhoben.
Das fehlende Geld wird den Fleißigen und Tüchtigen abgenommen.
Jeder Mensch wird verstehen, dass wir in erster Linie für uns selbst arbeiten wollen und versuchen, Eigentum zu bilden und Rücklagen zu erwirtschaften. Diese Möglichkeiten der Verfügungsgewalt über das eigene Einkommen werden mehr und mehr eingeschränkt, weil immer neue Bedarfe entstehen, die über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden müssen.
Die Ruhe der Bevölkerung ist nur damit zu erklären, dass die guten Werke im Verborgenen geschehen und niemand als unsozial und hartherzig abgestempelt werden möchte. Auch handelt es sich inzwischen um eine Minderheit der „Nettozahler“. Sachliche Gründe gibt es für die Verteilung in der Regel nicht. Deshalb entstammen die Begründungen auch der Phraseologie, Abteilung für Redewendungen zur „Sozialen Gerechtigkeit“, „Solidarität“ und „Verteilungsgerechtigkeit“.
Wir Berufsanfänger haben tatsächlich Anfang der 70er Jahre erwartet, dass wir uns in Zukunft als Berufsgruppe mehr oder weniger überflüssig machen würden.
Diese naive Sichtweise blendete vollkommen die aktuelle Entwicklung aus, dass sich alle Probleme bis zum heutigen Umfang verschlimmern, vergröbern, vermehren und nahezu unlösbar werden würden.
Zunächst habe ich auch die Veränderung der moralischen Maßstäbe nicht begriffen: Ein grenzenloser scheinbarer Altruismus fördert alles und jeden. Die vom Staat aufgezwungene kollektive Solidarität verpflichtet einseitig Dritte zur Finanzierung aller „guten Werke“. Folgerichtig wurde die persönliche Verantwortung abgeschafft. Des Weiteren haben nur wenige erkannt, dass der „Marsch durch die Institutionen“ der sogenannten 68er Realität wurde. Sie spiegelt unsere politische Gegenwart wider. Im Ergebnis haben wir einen Versorgungs- und Betreuungsstaat, der immer mehr Menschen in die Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen führt. Gleichzeitig werden die Leistungsträger weniger und die beruflichen Bildungsunfähigen mehr. Eine immer kleiner werdende Zahl Fleißiger und Tüchtiger wird für eine steigende Zahl von ebenfalls in der Blüte ihrer Jahre stehenden Menschen mitarbeiten müssen! Dazu kommen die unvermeidlich wachsenden Rentenempfänger, die zusätzlich den größten Teil des Krankenkassenbudgets verzehren.
In meinem Buch Armes Deutschland – Die Erblasten einer betrogenen Generationbelege ich den Einfluss der demografischen Entwicklung auf unseren wirtschaftlichen Abstieg, der weiter voranschreiten wird.
Schon aus finanziellen Gründen ist unser aufgeblähter Sozialstaat am Ende. Nur, wie sagen es die Politiker den vielen abhängigen Menschen, die schon in dritter oder vierter Generation nichts Ungewöhnliches daran finden, sich vom anonymen Steuerzahler versorgen zu lassen? Vor allem: Welche Partei werden sie in Zukunft den Vorzug geben? Wie werden die zahllosen Funktionäre in Politik, Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen reagieren, wenn ihre Existenz nicht mehr durch Steuermittel gesichert werden kann?
Also lieber weitere Konkursverschleppung im Euroraum? Geld drucken, um Staats- und Bankenpleiten weiter hinauszuschieben, und dem überwiegend ahnungslosen Wähler verschweigen, dass deren Ersparnisse, Lebensversicherungen usw. sich bereits in Luft aufgelöst haben?
Sicher ist, dass unser Euro- und Finanzsystem und damit der Wohlfahrtsstaat in dieser Form nicht weiter Bestand haben und kollabieren wird.
Nur wann?
Schon bald, wenn ein außergewöhnliches Ereignis aus der Finanzwelt das weltweit digital gespannte Kapitalnetz in sich zusammenfallen lässt. Diese Entwicklung führt zur unumstößlichen Erkenntnis, dass eine geplante Reform nicht mehr möglich ist.
Wie immer, wird erst der unerträgliche Druck der unabwendbaren Ereignisse eine Kursänderung erzwingen.