+++ Pressemitteilung +++
Auch in Hamburg kommen jede Woche viele Ukraine-Flüchtlinge an. Seit Februar dieses Jahres kamen bisher Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine, die Tendenz ist klar steigend.
Die AfD hat davor gewarnt, zu viele Asylbewerber in Hamburg aufzunehmen, auch unsere Hilfsbereitschaft ist irgendwann am Ende. Unser Sozialsystem ist mit vielen Asylbewerbern unterwandert. Das Hamburger Innen- und Sozialbehörde haben nun davor gewarnt, dass die Flüchtlingsunterkünfte bald aus allen Nähten platzen könnten. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD): „Die Lage ist sehr, sehr viel angespannter, als sie sich über den Sommer anfühlte“.
Es sei zu befürchten, dass im Herbst bis zu 50.000 Menschen in öffentlichen Einrichtungen untergebracht sein müssten. Die Lage könnte sich mit der kalten Jahreszeit verschlimmern, denn offensichtlich hat die Stadt Probleme, die Flüchtlingsunterkünfte zu finanzieren. Innensenator Andy Grote (SPD) und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) wollen deswegen mit dem Bund darüber diskutieren, ob nicht finanziell geholfen werden kann bei den Energiekosten.
Um diese verehrende Lage zu entspannen, hat die AfD schon oft den Vorschlag in der Hamburger Bürgerschaft eingebracht, die Abschiebung Tausender ausreisepflichtiger Flüchtlinge in Hamburg hat endlich zu forcieren. Wenn die abgeschoben werden würden, hätten wir Kapazitäten frei, aber nur für diejenigen Personen, die wirklich aus Kriegsgebieten fliehen, aber nicht für Wirtschaftsmigranten, die sich die Taschen vollstopfen wollen.
Pro Jahr zahlt der deutsche Staat über 6 Milliarden Euro nur an Arbeitslosengeld für Flüchtlinge. So wies es aktuell läuft, darf es nicht weitergehen, Deutschland und Hamburg können diesen Zuzug nicht weiter finanziell stemmen. Die Energie- und Gaskrise trifft auch nun die Flüchtlingsindustrie.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 23.09.2022
