Umweltminister Jens Kerstan (Grüne) hat vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz der Hamburger Energiewerke mit weiteren steigenden Energiepreisen für Hamburger Bürger gewarnt. Laut ersten Prognosen des Geschäftsführers der Energiewerke, Michael Prinz, rechnet er in vielen Bereichen mit Preissteigerungen von bis zu 100%. Umweltminister Kerstan sieht zwar die Situation auf die Versorgungssicherheit kritisch, aber auch im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt.
Zwar hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, doch es ist völlig ungeeignet. Nicht der Krieg in der Ukraine ist ursächlich schuld an dem rasanten Anstieg der Energiepreise, sondern in erster Linie die fehlgeleitete Politik des Staates. Laut einer Konjunkturumfrage der Hamburger Unternehmen sehen diese Branchen ihre Zukunft zu 96,6 % pessimistisch, 25 % der Unternehmen werden Stellen abbauen müssen. Die steigenden Energiepreise werden diesen negativen Trend leider weiter fortführen.
Die AfD hat mehrere Maßnahmen, um die Bürger effektiv und schnell zu entlasten. Ein sehr wichtiger Schritt wäre, die Steuern auf Sprit und Energie zu senken. Die Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer wäre ebenfalls sehr wichtig. Die seit der Einführung der CO2-Steuer eingenommenen Beträge müssen schnellstens zu 100% an die Bürger zurückerstattet werden.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 20.06.2022
