Der Vizechef des islamischen Zentrum Hamburg (IZH) Seyed Soliman Mousavifar wird ausgewiesen, das bestätigte die Innenbehörde. Er soll Kontakte zu Terrororganisationen haben. Er hat nun drei Monate Zeit, um seine Koffer zu packen, bis dahin muss er Deutschland verlassen. Bei einem Verstoß drohen Mousavifar bis zu drei Jahre Gefängnis.
Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das IZH das „größte und einflussreichste Zentrum“ es bestehen intensive Kontakte zum Iran und dem dortigen Mullah-Regime. Seit 1993 wird das islamische Zentrum Hamburg (IZH) vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als gesichert extremistisch eingestuft. Laut derzeitigen Ermittlungsergebnissen ist Mousavifar ein Unterstützer von militanten, schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen. Auf dem privaten Facebook-Account soll Mousavifar Propaganda-Videos geteilt haben, in denen u.a. gefallene Kämpfer der Terrororganisation gehuldigt wird. Warum erst jetzt die Ausweisung Erfolg ist unfassbar, er hätte schon vor Jahren ausgewiesen gehört, die Behörden waren informiert. Die AfD Hamburg hat vor ihm intensiv gewarnt. Es ist unfassbar, das Hamburg immer noch mit dieser Moschee kooperiert und Staatsgelder darin fließen.
Wir unterstützen mit Steuergeldern solche kriminellen Personen. Hamburg muss endlich den Staatsvertrag mit dieser dubiosen Moschee sofort beenden. In den vergangenen Jahren hat sich die Bedrohung islamistischer Anschläge immer wieder auf erschreckende Weise bestätigt.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 23.06.2022
