Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe der Bezirksfraktion HH-Mitte zum Thema „Legalisierung von Hanf“:
Grundsätzlich wurde eine Legalisierung von weichen Drogen durch konservative Parteien nicht unterstützt, was auch aus den damals gegebenen Gründen richtig gewesen ist. Eine ehrliche und realistische Einschätzung der aktuellen Zustände in Hamburg, zwingt aber nun auch konservative Menschen, die Ereignisse neu zu beurteilen. Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass die präventive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben ist.
Durch die Verschärfung der Situationen auf den Straßen unserer Stadt, dem überlasteten Justizpersonal und den überarbeiteten Polizeibeamten muss festgestellt werden, dass die Umstände einen radikalen Kurswechsel erfordern. Daher kommt die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass das Verbot der Hanfpflanze vollständig aufgehoben gehört.
Begründung:
die AfD Hamburg hat sich im Wahlprogramm 2020 entschlossen, nach besten Kräften die Polizei und Justiz zu unterstützen.
Die in der Vergangenheit dazu genutzten Methoden (Erhöhung der Personalstärke etc.) sind erwiesenermaßen nicht zielführend. Durch die Legalisierung von Cannabis können neue Kapazitäten in riesigem Ausmaß gewonnen werden – eine positive Verbesserung der Arbeitsqualität.
Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, nicht nur Polizei und Justiz. Mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn und deren Erfahrungen mit der Legalisierung von weichen Drogen lässt sich feststellen, dass nicht nur sehr viele sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze entstanden sind, sondern auch die Schwarzmärkte erheblich geschrumpft wurden. Es muss jedem klar sein, dass gerade in afrikanischen Ländern, ein Drogendealer in Europa ein hohes Ansehen genießt, da viel von dem erwirtschaftetem Drogengeld an die Familien in Afrika fließt. Diese Tatsache hat einen brachialen Sogeffekt auf die Migration nach Deutschland und Europa.
In Zeiten eines gesteigerten Umweltbewusstseins und einer parallel dazu fortgeschrittenen Abwicklung unserer Kernindustrien, ist es für den Fortbestand unseres Sozialstaates essenziell lebensnotwendig, dass wir neue Kernindustrien erschaffen. Hanf ist so vielseitig, dass er alle Produkte (Treibstoffe und Plastik) aus fossilen Brennstoffen ersetzen kann. Hier entstehen Multi-Milliarden Märkte, wie man aktuell an der Börse und in Kanada bereits beobachten kann.
Unter gesundheitlichen Aspekten hätte eine Legalisierung von Cannabis viele positive Auswirkungen, wie z.B. die Sicherheit, keine kontaminierte Ware zu erwerben. Auch wird der Kontakt zu harten Drogen, sowie dem kriminellen Milieu generell, vermieden. Eine bessere Prävention kann es nicht geben.
Erschließung völlig neuer medizinischer Therapiemöglichkeiten nach Israelischem und kanadischem Vorbild. Mit Blick auf Israel lässt sich ein alternativer Markt erkennen, der z.B. bei der Therapie von jeder Form des Krebses verstärkt auf hanfbasierte Medizin setzt. Die Möglichkeiten gerade für ein Land wie Deutschland, das einst führend in der Arzneimittel-produktion gewesen ist, sind immens.
Eine Bagatellisierung, wie sie Rot-Grün fordert, hätte die gleichen Konsequenzen, wie die erschreckenden Zustände z.B. im Görlitzer Park in Berlin. Dort fließen täglich Millionen Euro, quasi unter Polizeischutz, in die Taschen der Mafia. Nur durch eine Legalisierung von Cannabis können wir der illegalen Existenzsicherung eines Großteils der illegalen Migranten Herr werden. Durch eine Legalisierung von Cannabis kommt die AfD auch einem Wahlversprechen nach, welches für unsere Wähler einen sehr hohen Stellenwert besitzt, dem aktiven Kampf gegen die Überfremdung im eigenen Land.
