Den #Ampel-Parteien ist es offensichtlich egal, dass sich in Deutschland rund 300.000 Ausländer aufhalten die ausreisepflichtig sind. Laut dem internen Lagebild von Bund und Ländern hervorgeht, gibt es in Deutschland exakt 297.219 „Ausreisepflichtige“ in #Deutschland auf.
Die Herkunftsländer sind Afghanistan, Türkei, Iran, Nigeria und Serbien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einigen von ihnen mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die Möglichkeit geben, legal zu bleiben. Es ist unfassbar wie mit abgeschobenen Migranten umgegangen wird, sie werden noch belohnt, wenn sie sich Illegal in Deutschland aufhalten, die Ampel-Regierung hat jegliches Maß an Seriosität verloren, wenn sie es denn jemals hatte.
Mit diesem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sollen diejenigen abgelehnten(!) Asylanten belohnt werden die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und sich vorbildlich verhalten und gut integriert haben.
Laut dem internen Behördenbericht gab es im ersten Quartal 2022 rund 3.950 Rückführungen und damit geringfügig mehr als im Vorjahreszeitraum. Diese Zahl ist ein Witz, die Anzahl der Abschiebungen müsste viel höher sein. Jedoch scheitern viele Abschiebungen daran, weil ich betroffene widersetzten. Die Ampel muss endlich diese „laissez faire“ Politik aufgeben und sollte eine nationale Kraftanstrengung starten.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 01.07.2022
