Kommentar der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
Zunächst empfehle ich die Drucksache Nr. 8825 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie kann durch Jedermann heruntergeladen werden. Sie ist ein Meisterstück der Sinnentleerung und zeigt einmal mehr, dass der Phrasengenerator immer noch ausreichend ist, um das Unerklärbare erklärbar zu machen.
Die „durch die systematische Kompetenzerfassung der Geflüchteten in W.I.R wurde erstmalig festgestellt, dass rund die Hälfte der Geflüchteten über formale oder nonformale berufliche Erkenntnisse und Erfahrungen
verfügt …“
Dieser Eingangssatz reicht schon als Beispiel für den weiteren Textverlauf. Niemand erklärt formale oder nonformale berufliche Erkenntnisse. Nonformale berufliche Erkenntnisse ist eine neudeutsche Wortschöpfung, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. Einige Zeit nach der Einreise gelten die neuen Siedler immer
noch als „Geflüchtete“. Unsinn!
Wie immer, ist das Jobcenter mit erheblichen Mitteln (2017) 1.010.000 € beteiligt. Dieses wird von den Arbeitnehmern mit Zwangsbeiträgen ausgestattet, die seit Jahrzehnten von unseren Politikern als zusätzliche Haushaltsmittel verwendet werden. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitslosenversicherung (!!), sondern
auch für die anderen wichtigen „Säulen“ unserer Sozialversicherungssystems. Fachleute haben errechnet, dass circa 1 000 000 000 000 Billion aus der „Rentenkasse“, die es seit Adenauer 1957 nicht mehr gibt, zweckentfremdet ausgegeben wurden. Seit Beginn der 70er Jahre habe ich beruflich erlebt, wie Beiträge der Arbeitslosenversicherung mit vollen Händen ausgegeben wurden, besonders für Maßnahmen,
die für die „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ vorgesehen waren.
Begründet wurde dieser unrechte Eingriff damit, dass die Hilfeempfänger später ein Vielfaches in die „Kasse“ zurückzahlen werden …
Daraus wurde nichts und wird jetzt auch nichts.
