Hat die Novellierung des HmbWBG die Arbeit der WPA im Bezirk Hamburg-Mitte wirklich effizienter gemacht? (Anfrage)

Betrifft AfD-Anfrage Drs. 21-5110

Bereits im Frühjahr 2018 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit die Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungs-Qualitätsgesetzes beschlossen.

Mit der Gesetzesnovelle sind umfangreiche organisatorische Veränderungen der sog. Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) verbunden.  Die  WPA-Mitarbeiter der Bezirksämter kontrollieren in den Alten- und Pflegeheimen eines Bezirks die Wohn- und Betreuungsqualität.

Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte unlängst herausfinden, ob sich die Veränderungen in der WPA-Organisation nachteilig auf die Kontrollen selbst und auf die Beteiligung von bezirklichen Seniorenvertretungen auswirken.

Obwohl seit der Gesetzesänderung bereits geraume Zeit vergangen ist, sind die organisatorischen Veränderungen offenbar erst kürzlich umgesetzt worden, so dass das Bezirksamt bisher über nur wenige oder auch gar keine Erfahrungswerte verfügt. Dementsprechend vage fiel die Antwort auf die Schriftliche Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte aus.

Immerhin räumt das Bezirksamt ein, dass die Neuerungen in der WPA-Arbeit bisher keinerlei positive Effekte auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit bei anlassbezogenen Kontrollen hatte – also in all jenen Fällen, in denen Bewohnerbeschwerden aus Heimen eine WPA-Prüfung auslösen.

Andererseits weist das Bezirksamt aber darauf hin, dass sich die Einbindung der Seniorenvertretungen aufgrund der Eigeninitiative der zuständigen Bezirksamts-Mitarbeiter bisher in keiner Weise verschlechtert habe.

Ob dies so bleibt, wird von der AfD-Bezirksfraktion weiterhin sehr genau beobachtet werden, denn zu bedenken ist, dass die neue WPA-Organisation eher auf eine Schwächung als auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen den Senioren und den WPA-Mitarbeitern im Bezirk Mitte hinausläuft.

Und sobald auf Seiten des Bezirksamtes substanziellere Erfahrungen als bisher mit den neuen Organisationsformen gemacht werden konnten, wird die AfD-Bezirksfraktion erneut unbequeme Fragen stellen. Denn eines sollte man nicht vergessen: Im Vorfeld der Gesetzesänderung hatten sich die Bezirksämter damals zusammen mit den Bezirksversammlungen und den Seniorenbeiräten für eine Beibehaltung der bestehenden Organisationsformen und somit gegen die Senatspläne ausgesprochen  –  man wird schon gewusst haben warum.