Die Qualität der Pflege in Deutschlands Pflegeheimen hat sich in vielen Bereichen verschlechtert. Das geht sowohl aus Medienberichten1 als auch aus dem 5. Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hervorIm Folgenden lesen Sie hierzu unsere Anfrage mit den Antworten der Bezirksverwaltung Hamburg-Mitte. Wie gewohnt, lesen Sie unseren Kommentar zur Antwort weiter unten.

Kommentar der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Die Wohn- und Betreuungsqualität älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Der Zweck des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes HmbWBG besteht darin, die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen in Altenheimen und Seniorenresidenzen zu stärken und eine Wohn- und Betreuungsqualität sicherzustellen, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht.

Dafür, dass die Pflegeeinrichtungen diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen, sollen die Bezirksämter in Form der sog. Wohn-Pflege-Aufsicht WPA sorgen. WPA-Mitarbeiter haben dabei die Aufgabe, in den Einrichtungen die Einhaltung von Qualitätsstandards zu kontrollieren, Beschwerden nachzugehen und ggf. Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten.

Eine Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Mitte hat nun ergeben, dass die WPA diesen Aufgaben nur in unzureichendem Maße nachkommt und damit die Wohn- und Betreuungsqualität von Heimbewohnern nicht ausreichend sicherstellt.

So fanden beispielweise im Betrachtungszeitraum 2015 – 2018 die grundsätzlich jährlich vorgeschriebenen Regelprüfungen nur bei einer sehr geringen Anzahl der im Bezirk Mitte bestehenden Alten- und Pflegeheime statt. Manche Heime wurden seit Jahren überhaupt nicht mehr kontrolliert – ein unhaltbarer Zustand.

Regelprüfungen sind deshalb so wichtig, weil hier die gesamte Einrichtung unangemeldet und umfassend, d.h. also nicht nur anlassbezogen überprüft wird.

Um die Wohn- und Betreuungsqualität älterer und hilfsbedürftiger Menschen in den Heimen sicherzustellen, ist eine Erhöhung der Kontrollen unabdingbar. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der WPA weiterhin sehr kritisch begleiten und auf Verbesserungen dringen – wenn es sein muss durch Anträge, das Personal aufzustocken, denn hier wird im Moment  möglicherweise noch an der falschen Stelle gespart.