+++ Pressemitteilung +++
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass man eine Abschiebeoffensive starten will und alle abgelehnten Asylbewerber abschieben will, jedoch ist aus den Worten nichts geworden außer heiße Luft.
In Deutschland gibt es 304 000 vollziehbar ausweispflichtige Menschen. Lediglich 13 000 wurden abgeschoben, das ist ein Armutsbeweis. Wie nun vor einigen Tagen bekannt wurde, kamen in den letzten drei Jahren fast 6500 der Abgeschobenen nach Deutschland zurückgekehrt sind. 2807 davon allein im Jahr 2022. Das ist ein Staatsversagen, das nicht toleriert werden darf, dagegen muss vorgegangen werden.
Die Aufgabe der Innenministerin Frau Faeser ist, die innere Sicherheit Deutschlands zu schützen, jedoch wird dies nicht gemacht. Sie gefährdet mit ihrer Politik die innere Sicherheit unseres Landes und somit auch der Bevölkerung. Fast täglich gibt es Messerattacken von gewaltbereiten Asylbewerben, die bereits mehrfach straffällig wurden, aber keine Abschiebung erfolgte.
Jetzt muss aber endlich effektiv gehandelt werden: Abschiebungen müssen umgehend umgesetzt werden! Effektiver Grenzschutz verhindert zudem nicht nur den massenhaften Asylmissbrauch, sondern rettet auch Menschenleben!
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 22.02.2023
