Öffentliche Haushaltsmittel werden für unterschiedliche Zwecke und Projekte eingesetzt. Abhängig von den unterstützten Institutionen, Initiativen, Gruppen und Personen, ist dabei bisweilen das öffentliche Interesse an einer Förderung selbiger, schwer nachvollziehbar. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stellte daher hierzu einige Fragen an die Bezirksverwaltung.
Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung
Ein heikles Thema: Öffentliche Zuschüsse aus Steuermitteln.
Unterm Strich schwankende, aber zuletzt signifikante Steigungen der Summen
auf den Zuwendungsbescheiden.
Die Anfrage der AfD zielte auf die Vergabe von Bezirksmitteln, über
die die Bezirksversammlung oder der Hauptausschuss des Bezirksamtes
Mitte nach eigenem Ermessen entscheidet.
Die zugrundliegenden Bewilligungen sind in hohem Maße von gewählten
Mandatsträgern abhängig und somit Ausdruck der jeweiligen politischen Befindlichkeit.
Diese Erkenntnis spiegelt sich in der unzureichenden Antwort auf unsere Fragen
wider. Kurzum: Sie wurden ignoriert und pauschalisiert, so dass der Einsichtsgewinn
gleich Null ist.
