+++ Pressemitteilung +++
Für viele Bürger werden die kommenden Monate immer teurer, die Zeiten werden nicht rosiger, sogar eine Rezession ist im kommenden Jahr möglich. Der Vorsitzende der Techniker-Krankenkasse forderte steigende Beiträge für Versicherte bis zu 20 Prozent.
Er sagte in einem Interview des Hamburger Abendblatts: „Das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen habe kein Problem gelöst, aber die von den Beitragszahlern angesparten Reserven aufgelöst.
Das Defizit der Krankenkasse beläuft sich auf ca. 17 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Lauterbach will dieses große Loch durch einen höheren Zusatzbeitrag stopfen. Er sagte, „Die Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der Kassen seien sehr drastisch“.
Nicht nur Corona ist verantwortlich für das große Defizit, maßgeblich ist auch die Flüchtlingswelle, die 2015 unter der Merkel-Regierung begonnen hat. Neben Millionen Asylbewerbern, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, können sich nun auch Ukrainer auf Kosten der Beitragszahler medizinisch behandeln lassen.
Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Krankheitskosten zwischen 2015 und 2020 um unfassbare 28 Prozent gestiegen. Es wird höchste Zeit, dagegen etwas zu unternehmen und gegenzusteuern. Wenn nichts getan wird, könnte der Schuldenberg im kommenden Jahr auf 30 Milliarden Euro anwachsen.
Es wäre überhaupt nicht nötig gewesen, die Beiträge zu erhöhen, wenn man die Pflichtversicherungsgrenze angehoben hätte. Mit mehr einzahlenden Besserverdienenden können Defizite ausgeglichen werden, ohne die Beitragszahler so stark zur Kasse bitten zu müssen. Die zukünftige Beitragserhöhung von Karl Lauterbach ist unsozial, konzept- und ideenlos, obwohl es bessere Alternativen gegeben hätte. Wieder einmal wird der hart arbeitende Bürger zur Kasse gebeten.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 11.11.2022
