Kategorie: Anfragen

Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Mitte (Anfrage)

Überlastungsanzeigen sind eine schriftliche Information an den Arbeitgeber über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Diese können sich sowohl  aufgrund organisatorischer oder sicherheitsrelevanter Mängel ergeben, als auch durch Überlastung aufgrund zu hoher Arbeitsverdichtung. Nach §15 und 16 ArbSchG haben Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie an ihre Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen gelangen und sich daraus Gefahren für die eigene Gesundheit und Sicherheit ergeben können. Vor diesem Hintergrund stellte die AfD Bezirksfraktion einige Fragen an die Bezirksverwaltung Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung Überlastungsanzeigen sind dann ein angemessenes Merkmal betrieblicher Verständigung, wenn Gefahr besteht, dass ein überhöhter Arbeitsanfall zur Schädigung Dritter führen kann. Der...

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Unterirdische Explosion in Wilhelmsburg II (Anfrage)

Vor mehr als 2 Monaten kam es zu einer unterirdischen Explosion unter der Straße „Pollhornbogen“ in Wilhelmsburg. Eine entsprechende Anfrage (Drs. 21-4429) wurde daraufhin von der AfD-Fraktion Hamburg-Mitte an das Bezirksamt gestellt. Da einige der Fragen vom Bezirksamt augenscheinlich nicht beantwortet werden konnten, ergibt sich entsprechender Nachfragebedarf nun an die zuständigen Behörden. Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung Der Grund für die Explosion ließe sich nicht ermitteln, hieß es aus der Hamburger Bezirksverwaltung. Deshalb stellt die AfD-Fraktion eine zweite Anfrage an die zuständige Fachbehörde, die Behörde für Inneres und Sport. Obwohl „die Ursache der Explosion nicht geklärt...

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Nutzung und Wirksamkeit des Melde-Michel (Anfrage)

Seit wenigen Jahren bietet der sogenannte ‚Melde-Michel‘ die Möglichkeit, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu melden. Eingehende Meldungen werden geprüft und gegebenenfalls auf der entsprechenden Online-Plattform veröffentlicht. Zudem erfolgt eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen an den Nutzer. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat zu Statistiken und dem Vorgehen Fragen an die Bezirksverwaltung gestellt. Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung Eine sinnvolle Einrichtung der Hamburger Verwaltung soll hier Unterstützungfinden.Der Meldemichel hilft seit Jahren allen Bürgerinnen und Bürgern Schädenan der Infrastruktur direkt zu melden. Damit entfallen lästiges Suchen nach Zu-ständigkeiten und wortreiche Erklärungen.Worum geht es? Bei Entdeckung einer defekten Straßenlaterne,...

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Kontrolle öffentlicher Fördermittel (Anfrage)

Öffentliche Haushaltsmittel werden für unterschiedliche Zwecke und Projekte eingesetzt. Abhängig von den unterstützten Institutionen, Initiativen, Gruppen und Personen, ist dabei bisweilen das öffentliche Interesse an einer Förderung selbiger, schwer nachvollziehbar. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stellte daher hierzu einige Fragen an die Bezirksverwaltung. Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung Ein heikles Thema: Öffentliche Zuschüsse aus Steuermitteln. Unterm Strich schwankende, aber zuletzt signifikante Steigungen der Summen auf den Zuwendungsbescheiden. Die Anfrage der AfD zielte auf die Vergabe von Bezirksmitteln, über die die Bezirksversammlung oder der Hauptausschuss des Bezirksamtes Mitte nach eigenem Ermessen entscheidet. Die zugrundliegenden Bewilligungen sind in hohem Maße...

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Stuttgarter Weindorf: Bemühungen des Bezirksamts (Anfrage der AfD Fraktion)

  Diesen Sommer jährte sich der Ausfall des traditionellen und beliebten Stuttgarter Weindorfs auf dem Hamburger Rathausmarkt zum dritten Mal. Der Grund liegt im organisatorischen Bereich – nämlich dem Wegfall des einst vereinbarten Gebührenerlasses zwischen den beiden Städten Hamburg und Stuttgart. Die AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stellte hierzu der Bezirksverwaltung einige Fragen.   Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung Die AfD-Anfrage zielt inhaltlich auf ein Ergebnis zur Bewertung der Frage, ob in naher Zukunft mit einem Aufleben des Weindorfes zu rechnen ist. 1985 fand zum ersten Mal das Stuttgarter Weindorf in Hamburg statt. Ein gegenseitiger Gebührenerlass wurde mit der...

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