Kategorie: Anfragen

Muslimische Gebete auf dem Schulgelände der Stadtteilschule Mümmelmannsberg (Anfrage)

Die ‚Stadtteilschule Mümmelmannsberg‘ liegt inmitten der gleichnamigen Großwohnsiedlung im Stadtteil Billstedt und beschult etwa zwei Drittel der Kinder des Stadtteils. In Richtung Norden befinden sich meh- rere Sportplätze, die sich fast bis zum Gewässer ‚Steinfurths Dieck‘ erstrecken. Augenzeugenberichten zufolge kommt es in den späten Abendstunden wiederholt zu Menschenansamm- lungen auf den umliegenden Sportfeldern der Schule. So soll es auf dem Gelände regelmäßig zu religi- ösen Ritualen in Form muslimischer Gebete kommen, die aufgrund der Vielzahl an Teilnehmern sowie der elektronischen Verstärkung der Gebetsrufe deutlich und lautstark aufzunehmen seien und Anwohner verunsichern würden Kommentar der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Gut zu wissen: die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit erlaubt auch Gebete auf öffentlichen Flächen. Wenn eine Bühne oder Sitzgelegenheiten aufgebaut werden sollen, kann dieses Vorhaben als erlaubnispflichtige Sondernutzung genehmigt werden. Frauke Petry soll einmal gesagt haben, „dass die Religion an den Küchentisch gehört.“ Diese Meinung zielt darauf ab, dass Glaubensbekenntnisse in den persönlichen Bereich oder den dafür zahlreich vorhandenen Orten gehörenund nicht in die Öffentlichkeit als Toleranzgebot gegenüber den Menschen, denen jede Religion aus welchen Gründen auch immer, verschlossen...

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Unternehmensservice von W.I.R – Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt (Anfrage)

Kommentar der AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte Zunächst empfehle ich die Drucksache Nr. 8825 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie kann durch Jedermann heruntergeladen werden. Sie ist ein Meisterstück der Sinnentleerung und zeigt einmal mehr, dass der Phrasengenerator immer noch ausreichend ist, um das Unerklärbare erklärbar zu machen. Die „durch die systematische Kompetenzerfassung der Geflüchteten in W.I.R wurde erstmalig festgestellt, dass rund die Hälfte der Geflüchteten über formale oder nonformale berufliche Erkenntnisse und Erfahrungen verfügt …“ Dieser Eingangssatz reicht schon als Beispiel für den weiteren Textverlauf. Niemand erklärt formale oder nonformale berufliche Erkenntnisse. Nonformale berufliche Erkenntnisse ist eine neudeutsche Wortschöpfung, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. Einige Zeit nach der Einreise gelten die neuen Siedler immer noch als „Geflüchtete“. Unsinn! Wie immer, ist das Jobcenter mit erheblichen Mitteln (2017) 1.010.000 € beteiligt. Dieses wird von den Arbeitnehmern mit Zwangsbeiträgen ausgestattet, die seit Jahrzehnten von unseren Politikern als zusätzliche Haushaltsmittel verwendet werden. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitslosenversicherung (!!), sondern auch für die anderen wichtigen „Säulen“ unserer Sozialversicherungssystems. Fachleute haben errechnet, dass circa 1 000 000 000 000 Billion aus der „Rentenkasse“, die es seit Adenauer 1957 nicht mehr gibt, zweckentfremdet ausgegeben wurden. Seit Beginn der 70er Jahre habe ich beruflich erlebt, wie Beiträge der Arbeitslosenversicherung mit vollen Händen ausgegeben wurden, besonders für Maßnahmen, die für die „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ vorgesehen waren. Begründet wurde dieser unrechte Eingriff damit,...

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Reinigung von Straßennamensschildern und anderen Verkehrsschildern (Anfrage)

Am 16. Mai 2018 berichtete das Wochenblatt von der bezirklichen Anordnung zur Reinigung der Straßennamensschildern im Bezirk Hamburg-Mitte. Eine (Fremdfirma) außenstehende Firma ist mit dem Reinigungsauftrag beauftragt worden und soll neben der Reinigung zusätzlich auf die Kondition der Straßennamensschilder achten und beschädigte bzw. zu erneuernde Schilder der Bezirksverwaltung melden, sodass die Verwaltung den Austausch regeln kann.  Die AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stellte zu den Reinigungsmaßnahmen eine Anfrage an die Bezirksverwlatung, um eventuelle Mängel aufzudecken.   Kommentar Reinigung von Straßennamensschildern und anderen Verkehrsschildern 11.417 Standorte mit Schilderpfosten für Verkehrsschilder und 1636 für Straßennamensschilder geben Aufschluss über den Umfang der Reinigungsarbeiten, die regelmäßig...

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Kontrolle öffentlicher Fördermittel/Nachfrage (Anfrage)

In der Drucksache 21-4572 hat die Bezirksverwaltung die Fragen 1-4 nicht hinreichend beantwortet. Zunächst sei zur Klarstellung gesagt, dass sich die Fragestellung der AfD-Fraktion nicht nur auf die Verwendung der bezirklichen Sondermittel, mit denen Initiativen in den Bezirken gemäß der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO gefördert werden, bezieht. Vielmehr beziehen sich die Fragen auch auf die Rahmenzuweisungen des Senats an die Bezirke für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben, bei denen die Bezirksämter gemäß § 37 Abs. 1 BezVG den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen können. Die diesbezüglich gestellten und nun nochmals zu stellenden Fragen...

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Schulcampus Lohsepark (Anfrage)

Das Bauvorhaben in der HafenCity für eine Schule soll nun anteilig einem Wohnkomplex weichen.  Die AfD Fraktion Hamburg-Mitte findet das nicht in Ordnung und stellte diesbezüglich einen Anfrage an die Bezirksverwaltung, um den Sachverhalt zu klären. Lesen Sie im Folgenden die Fragen der AfD Fraktion Hamburg-Mitte und die Antworten der Bezirksverwaltung. Anschließend lesen Sie dazu unseren Kommentar zur Antwort.   Kommentar der AfD Fraktion zur Antwort der Bezirksverwaltung „Das von Schulsenator Rabe gegenwärtig sehr gepriesene Schulmodell des Schulcampus, das mehrere staatliche Schulformen an einem Standort vereint, wird gegenwärtig auch in den Plänen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)...

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