+++ Pressemitteilung +++
Vor einem Jahr hat nahm Anhänger der linksextremen Vereinigung „Letzte Generation“ an einer Blockade nahe der Elbbrücken teilgenommen, er hat sich auf den Asphalt mit beiden Händen festgeklebt. Zu Beginn der Gerichtsverhandlung fragte der 58-Jährige den Richter frech „Was glauben Sie, warum ich mich auf eine Straße setze und die blockiere? Bestimmt nicht, weil es mir Spaß macht, mich von Autofahrern beschimpfen zu lassen.“ Er sagte, dass er dort gesessen habe, weil er sich große Sorgen um die Zukunft seiner Kinder mache, weil die Politik nichts gegen den Klimanotstand tue: „Gehen wir demonstrieren, werden wir nur belächelt.
Der Richter griff nicht hart durch, sondern berücksichtigte, dass der Angeklagte ein politisches Anliegen hatte. Wörtlich sagte er im Urteil „Das betrifft uns alle“.
Dieses Urteil ist eine Schande für den Rechtsstaat, diese 300€ Strafe ist völlig lächerlich. Dieses Urteil wird Signalwirkung auf andere Klima-Kleber haben, die vom Rechtsstaat sowieso keine hohe Straften zu befürchten haben.
Ohne Rücksicht auf Verluste und unter Gefährdung von Menschenleben sollen Straßen blockiert werden. Deswegen muss der Rechtsstaat aktiv werden und harte Strafen für diese Damen und Herren aussprechen.
AfD-Bezirksfraktion-Hamburg-Mitte, 15.03.2023
